# Vermerk: Statistik-Tab als Beweisfuehrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Stand: 2026-07-09

Massstab fuer den Statistik-Tab ist nicht eine allgemeine Datenvisualisierung, sondern eine juristische Beweisfuehrung nach Art. 21 Abs. 2 GG.

## Leitfrage

Welche statistischen Darstellungen helfen einem Gericht zu erkennen:

- welche Quelle welche Aussage trifft,
- welcher Rechtsmassstab betroffen ist,
- ob ein Befund Tatsache, Rechtsbewertung, Gerichtsbefund oder Kontextzahl ist,
- wem ein Befund zurechenbar ist,
- wie stark und wie geprueft der Beleg ist,
- welche Primaerquelle noch ist als Pinpoint-/Statusfeld geführt.

## Prioritaere Module

1. Einstufungsstatus Bund/Laender/JA/Vorfeld: Verdachtsfall, gesichert, Beobachtungsobjekt, vorlaeufig eingeschraenkt, gerichtsfest.
2. Art.-21-Beweislandkarte: Menschenwuerde, Demokratieprinzip, Rechtsstaat, Darauf-Ausgehen, Potentialitaet, Zurechnung.
3. Gutachtenvergleich: BfV, GFF, DIMR, Ogorek, 44er-Stellungnahme, VS-Berichte, Gerichte.
4. Zitat-/Finding-Korpus: Beweisstufe, Zurechnung, Zielgruppe, Rechtsgut, Akteur, Quelle.
5. Urteile: Rechtsgebiet, Instanz, Ausgang, Rechtskraft, direkter/indirekter AfD-Bezug.
6. VS-/PMK-Kontext: Potentialitaet und Eskalationsumfeld mit Warnung vor falscher Parteizurechnung.

## Diagrammregeln

- Donut/Kuchen nur bei echten Anteilen: Zurechnung, Quellentyp, Urteilsart, Statuskategorie.
- Heatmap fuer Rechtsgut x Quelle, Land x Einstufung, Zielgruppe x Handlungsmuster.
- Linie fuer Zeitreihen: AfD-Potenzial, PMK, Einstufungsverlauf, Gerichtsverlauf.
- Sankey fuer Quelle -> Befund -> Rechtsgut -> juristische Relevanz.
- Netzwerk fuer Akteure, Landesverbaende, JA, Vorfeld.
- Scatterplot fuer Beweisstaerke x Zurechnungsnaehe.

## Warnhinweise

PMK-rechts und allgemeine rechtsextreme Straftaten sind Kontext, nicht automatisch AfD-Zurechnung. Pressequellen sind Recherchehinweise, bis Primaerquelle oder Gerichtsvolltext vorliegt. Gutachten sind Rechtsmeinung beziehungsweise amtliche Bewertung, aber kein Parteiverbotsurteil. "Gesichert rechtsextremistisch" muss immer mit Ebene und Verfahrensstatus dargestellt werden.